Die Bundestagswahl aus Sicht von Selbstständigen Wahl-Pflicht

VGSD

Stell dir vor, es ist Bundestagswahl – und keiner interessiert sich dafür!? Von wegen: Alle Wahljahre wieder fragen Branchen- und Interessenvertreter die Parteien nach den wichtigsten politischen Positionen und Vorhaben der nächsten Jahre. Schwerpunkt ist dabei die Interessenlage der jeweiligen Verbandsmitglieder. Ergebnis sind sogenannte „Wahlprüfsteine“, mit denen sich die Verbände öffentlich präsentieren und ihren Mitgliedern Entscheidungshilfe bei der individuellen Wahlentscheidung bieten.

Allerdings orientieren sich die Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden üblicherweise an den Interessen mittlerer und großer Unternehmen. Die Perspektive von Kleinunternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen gerät dagegen oft in Vergessenheit. Das ist bei den Wahlprüfsteinen des rührigen „Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschlands“ (VGSD) anders: Der hatte seine Mitglieder in den vergangenen Monaten um Rückmeldung gebeten, welches aus ihrer Sicht die wichtigsten Ziele und Anliegen von Gründern und Selbstständigen sind. Herausgekommen ist ein Katalog von neun Fragen rund um die Themen …

  • Sozialversicherung (Scheinselbstständigkeit, Renten- und Krankenversicherungspflicht sowie freiwillige Arbeitslosenversicherung),
  • Kammer-Zwangsmitgliedschaften, Minijobs und Bürokratie sowie
  • Gründungsförderung.

Befragt wurden die voraussichtlich im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis90 / Die Grünen, FDP und AfD. Die Antworten der AfD liegen noch nicht vor. Auf der Übersichtsseite zu den Wahlprüfsteinen 2017 finden Sie Links zu den inhaltlichen Gegenüberstellungen der Parteiantworten zu den einzelnen Themengebieten. Die Lektüre lohnt sich – nicht nur, weil die Auswertung dem Leser das mühsame Sichten der verschiedenen Parteiprogramme erspart: Die Vorhaben der Parteien können gravierende Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse von Solo-Selbstständigen und Kleingewerbetreibenden haben.

Übrigens: Bei den oft unverhältnismäßig hohen Beiträgen freiwillig versicherter Selbstständiger in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sahen alle befragten Parteien Handlungsbedarf. Wohl auch deshalb hat der VGSD noch vor der Bundestagswahl eine Petition für faire Krankenkassen- und Pflegebeiträge gestartet.

Weitere Wahlprüfsteine:

  • Drei Wahlprüfsteine zur Situation der selbstständigen Wissensarbeiter in Deutschland, zum sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren und zur Altersvorsorge hat die „Allianz für selbständige Wissensarbeit“ (ADESW) formuliert. Welche Positionen FDP, SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke in ihren Parteiprogrammen zu diesen Fragen beziehen, hat die ADESW auf ihrer Website zusammengefasst.
  • Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat seine Umfrage zu den Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl in drei Kapitel unterteilt: „Vernetzte Welt“, „Gerechte Gesellschaft, Moderner Staat“ und „Leistungsstarkes Handwerk“.
  • Der „Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands“ (BVMW) stellt seinen „Stimmzettel zum Wahljahr 2017“ unter das Motto „Unternehmertum, Freiheit, Sicherheit“.
  • Der „Handelsverband Deutschland“ (HDE) nennt seine Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl „Handelspositionen“. Im Mittelpunkt des HDE-Parteienvergleichs stehen die Themen Wachstum, Wettbewerb, Infrastruktur und Arbeit. 
  • Wer seine Wahlentscheidung nicht allein auf wirtschaftliche Aspekte stützen möchte, bekommt Hilfestellung vom bewährten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung: Der wertet die Antworten von 32 der 33 bei der Bundestagswahl antretenden Parteien auf insgesamt 38 verschiedene Fragen aus.